Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Definition

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und den Regio-X-Plattformen der Firma idm Verlag AG, namentlich den Plattformen im World Wide Web www.regio-search.ch, www.regio-homes.ch und www.regio-jobs.ch (Portale nachfolgend als «Plattform» bezeichnet).

Die AGB gelten für jede Nutzung der Plattform, insbesondere für das Aufschalten und Abrufen von Inseraten und Annoncen für sämtliche der idm Verlag AG / Regio X Plattformen sowie für die auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen und Produkte, soweit für diese auf keine besonderen Bestimmungen verwiesen wird.

Begriffe

Nutzer: Als Nutzer werden sämtliche Besucher und Benutzer der Plattform, insbesondere die Inserenten und Nachfragenden, bezeichnet.

Inserenten: Als Inserenten werden Anbieter bezeichnet, welche die Inserate aufschalten, sowie die übrigen Anbieter von Angeboten auf der Plattform.

Firmenkunden und Privatkunden: werden als Kunden bzw. Inserent bezeichnet. Bei diesen handelt es sich um Unternehmen und/oder professionelle Anbieter von Verkaufs- und Vermittlungsangeboten oder um Privatpersonen, welche Angebote auf der Plattform platzieren.

Interessenten: Nachfragende werden als Interessenten oder Nachfragende der auf der Plattform publizierten Inserate bezeichnet.

Die idm Verlag AG / Regio X Plattformen werden nachstehend als Firma, Regio X, idm Verlag AG oder Plattform bezeichnet.

2. Leistungsangebot in der Plattform

In der Plattform können Inserenten Angebote platzieren und Nachfragende nach Angeboten suchen. Als Inserate für die Plattform sind Stellenangebote, Verkaufsangebote, Aktionen, Bekanntmachungen sowie Vermiet- oder Verkaufsangebote zulässig, welche den Vorgaben entsprechen. Diese werden von der idm Verlag AG als Provider auf ihren Servern gespeichert. Ergänzend stellt die idm Verlag AG in der Plattform gewisse eigene Inhalte und Informationen zur Verfügung, welche namentlich urheberrechtlich gezeichnet sind. Alle übrigen Inhalte und Angebote der Plattform stammen von den Inserenten sowie von Werbekunden und nicht von der idm Verlag AG.

Die Plattform, welche von der idm Verlag AG zur Verfügung gestellt wird, sowie deren Inhalte und Informationen werden den Nutzern für den Eigengebrauch zur Verfügung gestellt. Jegliche Weiterverwertung, insbesondere die Wiederveröffentlichung oder das Zugänglichmachen der von der idm Verlag AG zur Verfügung gestellten eigenen Inhalte sowie der Informationen von den Inserenten und Kunden und jeglicher weiterer veröffentlichter Informationen, ist strikt untersagt. Jegliche kommerzielle und andere Weiterverwertung sowie Nutzung der auf der Plattform veröffentlichten Angebote und Inserate der Inserenten (einschliesslich aller diesbezüglich veröffentlichten Texte, Pläne, Grafiken, Bilder etc.) ist allein den Inserenten vorbehalten, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes steht.

Der Inserent überträgt der idm Verlag AG das Recht, jede gegen diese Bestimmungen verstossende Verwertung seiner Inserate und Angebote rechtlich zu verfolgen. Die idm Verlag AG übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der auf der Plattform veröffentlichten Inserate und die Aktualität der diesbezüglichen Angaben.

3. Zugang, Angebot

Der technische Zugang zur Plattform erfolgt mittels vom Nutzer selbst gewählter Netzbetreiber bzw. via Internet bei Dritten bezogener Software und steht nicht in der Verantwortung der idm Verlag AG. Leistungsangebote sind erst nach vorgängiger Anmeldung bzw. Identifikation des Nutzers zugänglich. Die Anmeldung des Nutzers erfolgt durch Benutzerkennwort / Login. Diese sind vom Inserent/Kunde/Nutzer vertraulich zu behandeln und vor missbräuchlicher Verwendung auch durch Dritte zu schützen.

4. Änderung, Unterbrechung

Die idm Verlag AG behält sich vor, die Plattform einschliesslich aller Funktionalitäten und Inhalte im Rahmen von Anpassungen oder technischen Weiterentwicklungen dem Markt und der Nachfrage jederzeit anzupassen, somit zu ändern. Änderungen können jederzeit in Kraft gesetzt werden. Die Plattform ist grundsätzlich permanent verfügbar. Die idm Verlag AG stellt keine Mindestverfügbarkeit zur Verfügung. Die idm Verlag AG behält sich vor, Funktionalität und Leistungsangebot der Plattform einzustellen, anzupassen oder zu erneuern.

Bereits bei Verdacht auf eine nicht vertragsgemässe oder unsittliche Insertion / einen nicht vertragsgemässen Upload auf die Plattform durch Inserenten/Kunde kann die idm Verlag AG ohne Mitteilung und Angabe von Gründen die betreffenden Inhalte oder gar den Account löschen bzw. sperren. Im Falle von Änderungen, Unterbrechungen, Einstellungen von Funktionalitäten und Leistungen der Plattform sowie bei Löschung von Inhalten besteht kein Anspruch des Kunden auf Vertragsrücktritt oder Reduktion bzw. Rückforderung oder Vergütung und Schadenersatz.

5. Preise, Leistung, Widerrufsrecht, Zahlungsverzug

Es gelten die jeweils gültigen Anzeigetarife, zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer. Für die Platzierung von Inseraten gelten jeweils die gemäss Auftragsbestätigung aktuellen Preise und Bedingungen. Sofern nicht anders festgelegt, bleiben Inserate bis zur abgemachten Zeitdauer oder bis zum Widerruf des Inserenten veröffentlicht. Preise und Konditionen treten für alle Inserenten gleichzeitig in Kraft und finden auch auf laufende Aufträge und Inserate Anwendung. Der Inserent/Kunde hat in diesem Falle das Recht, während 10 Tagen bei Erhöhung der Preise den Auftrag durch schriftliche Mitteilung fristlos zu kündigen. Die durch den Inserenten bis dahin zu leistende Vergütung wird nach dem alten Preis auf den Zeitpunkt des Eintreffens der Kündigung bei der idm Verlag AG berechnet.

Im Falle einer Stornierung eines laufenden Inserates, Inseraten-Abos oder einer anderen Dienstleistung hat der Inserent die volle Vergütung zu bezahlen und hat keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Vergütungen. Durch eine Kündigung entstehender Aufwand kann dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Aus uploadtechnischen Gründen kann das 14-tägige Rücktrittsrecht nicht geltend gemacht werden. Gewährte Rabatte verlieren im Falle eines Zahlungsverzugs ihre Gültigkeit. Bei verspäteter Zahlung behält sich der Anbieter das Recht vor, den ursprünglichen Betrag ohne Rabatt in Rechnung zu stellen. Zusätzlich können Verzugszinsen, Mahngebühren sowie Inkassokosten gemäss den gesetzlichen Bestimmungen erhoben werden.

6. Inserate-Aufschaltung

Der Kunde bzw. der von ihm bevollmächtigte Vermittler stellt Inserate / Vorlagen mit dem dazugehörigen Material elektronisch via E-Mail zu oder lädt diese selbst mittels eigenem passwortgeschütztem Zugang auf die jeweilige Plattform. Das Eigentum an den vom Inserenten gelieferten Materialien wie Bild und Text verbleibt immer beim Inserenten/Kunden. Das «Gut zum Druck» gilt mit dem vom Inserent zugestellten Material als erteilt. Zusätzliche Forderungen können im Aufwand verrechnet werden. Die idm Verlag AG behält sich vor, Änderungen von Inserate-Inhalten zu verlangen oder Inserate kommentarlos abzulehnen bzw. zu löschen. Nicht veröffentlicht und gelöscht werden können Inserate, welche den Vorgaben nicht entsprechen. Weiter können Inserate nach eigenem freiem Ermessen von der idm Verlag AG als rechtswidrig betrachtet werden.

Mit der Aufschaltung auf der Plattform erlaubt und erteilt der Inserent/Kunde oder der Vermittler der idm Verlag AG das Einverständnis, die Annoncen und Inserate in der Plattform sowie in weiteren Online-Kanälen, sogenannten Diensten Dritter, zu integrieren. Gleichzeitig erteilt der Kunde oder der Vermittler die Freigabe, diese zu Marketing- und anderen Zwecken zu nutzen bzw. auszuwerten. Auch erteilt der Kunde oder der Vermittler die Freigabe, sein Angebot auf andere Weise zu veröffentlichen und Dritten weiterzugeben, insbesondere auf weiteren Kanälen zu verbreiten und zu veröffentlichen (z. B. in Social Media / bei mobilen Dienstanbietern). Express-Inserate werden bei Auftragsaufgabe bis 17:00 Uhr noch am selben Tag auf die Plattform geladen. Normale Inserate-Aufträge werden innerhalb von 24–36 Stunden hochgeladen.

7. Haftungsausschluss und Gewährleistung

Die idm Verlag AG haftet für allfällige von ihr, ihren Organen, Mitarbeitern und Hilfspersonen schuldhaft verursachte Schäden nur bei ausschliesslicher Absicht und grober Fahrlässigkeit. Die Gewährleistung und Haftung entfällt insbesondere für die Verfügbarkeit, Servicequalität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Plattform und ihrer Inhalte, für Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Zugangs durch eine andere als die in der Registrierung genannte Person entstehen, sowie für widerrechtliches und sittenwidriges Verhalten von Nutzern und Dritten. Insbesondere ist jegliche Haftung der idm Verlag AG für Schäden am Endgerät des Nutzers, an dessen Daten und Software ausgeschlossen. Der Verkehr erfolgt über das Internet. Jegliche Gewährleistung und Haftung der idm Verlag AG ist auch insoweit ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung der idm Verlag AG für indirekte Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter generell ausgeschlossen.

8. Datenschutz

Die idm Verlag AG hält sich an die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der Datenschutzerklärung, kann jedoch die Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit von Personendaten nicht umfassend garantieren. Der Kunde/Inserent oder Nutzer nimmt zur Kenntnis und willigt ein, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, in denen eine Gesetzgebung fehlt, welche einen angemessenen Datenschutz gewährleisten kann. Beim Zugriff eines Nutzers auf Personendaten (auch beim Zugriff aus dem Ausland) und bei deren Bearbeitung ist der betreffende Nutzer für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich. Die Inserenten werden darauf hingewiesen, dass alle Nutzer auf die aufgeschalteten Inserate und auf die ihnen durch die Inserenten oder übrigen Nutzer übermittelten Daten Zugriff haben.

9. Anpassung am System

Die idm Verlag AG behält sich das Recht vor, die Preise, ihre Dienstleistungen und Produkte sowie die AGB und die Datenschutzerklärung jederzeit anzupassen. Solche Änderungen werden von der idm Verlag AG jeweils in geeigneter Form bekanntgegeben. Kommt es bei laufenden Aufträgen zu Änderungen der AGB und sind diese für den Inserenten nachteilig, hat er das Recht, innerhalb von 10 Tagen ab der betreffenden Änderung mittels schriftlicher Mitteilung zu widersprechen. Andernfalls gelten die Änderungen auf diesen Zeitpunkt hin als akzeptiert.

10. Recht und Gerichtsstand

Als Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird ausdrücklich und einzig das Gericht am Domizil der idm Verlag AG bestimmt.

Die vorliegenden AGB treten am 21. Oktober 2024 in Kraft und ersetzen alle früheren Fassungen.